Mit großer Sorge betrachtet QueerNet RLP seit einigen Jahren die Entwicklung der Gedenk- und

Erinnerungskultur in Rheinland-Pfalz.

lm zentralen Gedenkort des Landes, dem offiziellen Gedenkort der Landeshauptstadt und einem

landesweit agierenden Verein, die sich der Gedenk- und Erinnerungskultur widmen, sind

Ve rtretu n ge n vo n Ve rfo I gtengru ppe n stru ktu re I I a usgesch lossen'

Wir sehen die Wiederholung der Situation der 1980er Jahre, wo die Stimmen der nicht-jüdischen

Verfolgten nicht sichtbar waren, verschwiegen wurden und erst durch Organisationen der Sinti und

Roma oder queere Organisationen in öffentlichkeitswirksamen Aktionen Aufmerksamkeit erlangten.

Auch jüdische Organisationen gelang es erst durch Widerspruch zu ritualisiertem ,,Gedenken" den

vorhandenen Antisemitismus der Mehrheitsgesellschaft sichtbar zu machen.

Verfolgtenorganisationen müssen gleichwertiger und gleichberechtigter Teil der Erinnerungs- und

Gedenkkultur des Landes sein. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der Lehren aus der NS-

Diktatur und der Verfolgung in der Nachkriegszeit. Verfolgtenorganisationen müssen nicht nur

,,mitgedacht", sondern ihre strukturelle Teilhabe in den verantwortlichen Organisationen und

Vereinen muss gesichert sein.

Neben der Dokumentation dessen, was geschehen ist - ist dies für die Verfolgten immer auch die

Versicherung, dass es ,,nicht mehr geschieht", dass es ein Bewusstsein bei den Verantwortlichen gibt,

wie schmerzhaft Ausgrenzung ist, ja wie tödlich sie sein kann. DEse Erinnerungs- und Gedenkkultur

wird auch als Teil der Wiedergutmachung des geschehenen Unrechts von den Verfolgten gesehen.

Jegliche Form der Exklusion lässt Zweifel aufkommen, ob die richtigen Lehren aus der NS-Zeit und

Nachkriegszeit verstanden wurden. Darüber hinaus stellt die erneute Exklusion die Glaubwürdigkeit

jedes erinnerungspolitischen Engagements in Frage. Die strukturelle Beteiligung der

Verfolgtenorganisationen ist insbesondere mit Blick auf die Bedeutung für die Gegenwart

unerlässlich.

Dieses Bewusstsein gibt es weder in der offiziellen Gedenkstätte der Landeshauptstadt Mainz, dem

,,Haus des Erinnerns- für Demokratie und Akzeptanz, in dessen Entscheidungsgremium

,,Opfergruppen" (PIural) ,yertreten sein sollen", was sie (bis auf die jüdische Gemeinde) seit 5 Jahren

nicht sind. Regelmäßig werden Anträge diesen mangelhaften Zustand zu beenden zurückgewiesen.

(zuletzt am 18.7.2023)

Auch der (neu als eV.) gegründete Verein Erinnern&Gedenken in Rheinland-Pfalz schließt

Verfolgtengruppen mit der klaren Mehrheit seiner Mitglieder aus. (Beschluss der MV am 25.!1.2A231

Der Verein erhebt für sich den Anspruch für die Erinnerungs- und Gedenkkultur in RLP zu sprechen

und erwartet dafür staatliche Förderung.

Die offizielle Gedenkstätte des Landes RLP in Osthofen, deren Träger die Landeszentrale für pol.

Bildung in RLP ist, verabschiedet aus lhrem Beirat die einzigen zwei Vertretungen der

Ve rfo I gte norga nisatione n.

Dabei ist die Perspektive der Verfolgtenorganisationen durch nichts zu ersetzen, keine noch so gut

gemeinte und in jeder Hinsicht anerkannte lnitiative kann die Erfahrung einbringen, die

Verfolgtenorganisationen haben in Bezug auf Kontinuität und Wandelvon Ausgrenzung und

Akzeptanz.

Das aktuelle Narrativ, ,,die Zeitzeugxinnen sterbeni dient dabei als,,Brückenargumentation" sich der

Perspektive der Verfolgtenorganisationen zu entledigen, indem von einer,,neuen Erinnerungskulturi

die es zu entwickeln gelte, gesprochen wird. ln dieser,,neuen" Erinnerungs- und Gedenkkultur ist für

die Verfolgtenorganisationen kein Platz, wie die Positionierungen verschiedener

Entscheidungsträgerxinnen der Erinnerungs- und Gedenkkultur in Rheinland- Pfalz zeigen.

Das Narrativ ,,die Zeitzeug*innen sterben" unterschlägt die Fortsetzung der Verfolgung in der

Bundesrepublik (auch in der DDR) im Falle der homosexuellen Männer unter dem § 175 StGB, in der

von der NS-Diktatur verschärften Fassung von 1935. Hierzu gibt es Zeitzeugenschaft, wie auch aus

dem gesamten Spektrum der verfolgten Lesben, Transidenten und weitere.

Das gilt auch für Sinti und Roma und für Jüd*innen sowieso. Der gerade aktuell wieder

a ufflammende Antisemitism us hat hundertfache Zeitzeug*innenschaft.

Im Grunde genommen wiederholt sich hier die,,Lüge der Stunde Null'i deren Sinne es war, gerade die

vielfältigen Kontinuitäten der NS-Diktatur zu verdecken und die Verfolgten zum Schweigen zu bringen.

Es kann keine Gedenk- und Erinnerungskultur ohne die strukturelle Beteiligung der

Verfolgtenorganisationen geben. Nur der intensive Dialog zwischen der Forschung in den Archiven,

der Dokumentation der Verbrechen in der Zeit der NS-DIktatur und der Nachkriegszeit, den

lnteressierten, die sich mit großem (in der Regel) ehrenamtlichen Engagement vor Ort für die

Sichtbarkeit (zumeist)jüdischer Einrichtungen einsetzen und den Vertreter*innen der

Verfolgtenorganisationen ist Garant für eine Gedenk- und Erinnerungskultur, die sich ernsthaft den

Lehren aus Verfolgung und Ermordung verschreibt, weil sie die verschiedenen Perspektiven,,auf

Augenhöhe" zusammenbringt. Es gibt genügend Beispiele, in denen das Expert*innenwissen der

Verfolgten die Archivforschung ergänzt bzw. korrigiert hat.

Verfolgtenorganisationen sprechen für sich selbst, ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und Expertisen

sind lebens-notwendig für eine demokratische Gesellschaft, wenn sich Andere im Wind aktueller

,,Grenzverschiebung des Sagbaren" längst aus dem Staub gemacht haben.

QueerNet RLP eV. setzt sich in Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Verfolgtenorganisationen

dafür ein, dass lhre Stimme Gehör findet. Es braucht Platz für diese Stimmen in der Gedenk- und

Erinnerungskultur des Landes Rheinland-Pfalz.

Der Schritt nun in die Öffentlichkeit zu gehen und auch aus der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenken

und Erinnern als Verein auszutreten, ist dem geschuldet, dass etliche Gespräche, die wir bereits

geführt haben und zu denen wir auch in Zukunft bereit sind, bislang ins Leere liefen. Wir wünschen

uns einen Dialog auf Augenhöhe, bei dem der Bedarf einer gleichberechtigten Beteiligung von

Verfolgtenorganisationen in den Strukturen der Erinnerungskultur erkannt und gemeinsam umgesetzt

wird.

Mainz, den5.12.2023

PRESSEKONTAKT:

QuertNet Rheinland-Pfalz e .V.

Joachim Schulte

info@queernet.rlp