Mit dem neuen Staatsvertrag bekräftigt Rheinland-Pfalz sein dauerhaftes Bekenntnis zur Minderheit der Sinti und Roma. Die Vereinbarung stärkt ihre Rechte, Teilhabe und kulturelle Identität verbindlicher denn je und setzt zugleich neue Maßstäbe im gemeinsamen Einsatz gegen Antiziganismus.In feierlichem Rahmen setzten am Mittwoch, den 28. Mai 2025, Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung gemeinsam mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Rheinland-Pfalz ihre Unterschrift unter einen wegweisenden Staatsvertrag. Der Vertrag dokumentiert das klare Bekenntnis des Landes zur historischen Verantwortung gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma und schafft verbindliche Grundlagen für ihre langfristige Förderung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig setzt Rheinland-Pfalz ein bundesweit sichtbares Zeichen gegen Antiziganismus.

Ein zentrales Element ist die gesetzlich verankerte Einrichtung einer oder eines unabhängigen Antiziganismusbeauftragten – ein bislang bundesweit einmaliger Schritt. Ziel ist es, strukturellen Antiziganismus sichtbar zu machen, Betroffene zu stärken, Institutionen zu sensibilisieren und konkrete Gegenstrategien zu entwickeln.Diese Maßnahme wird ergänzt durch ein systematisches Monitoring, das Diskriminierungserfahrungen erfasst und eine Grundlage für gezielte politische und gesellschaftliche Maßnahmen schafft. Auch die wissenschaftliche Forschung zum Thema wird gestärkt – mit dem Ziel, fundiertes Wissen und praxisnahe Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Bildungsträger bereitzustellen.

Mit der Unterzeichnung des Vertrags erhöht sich zudem die institutionelle Förderung des Landesverbands deutlich – von bislang 250.000 Euro auf künftig 450.000 Euro jährlich. Damit werden die Strukturen des Verbands gestärkt und seine Arbeit dauerhaft abgesichert. Christian Kling, Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Rheinland-Pfalz, betont:„Der heutige Staatsvertrag ist nicht nur für uns als Minderheit ein wichtiger Meilenstein, sondern für uns alle. In einer Zeit, in der wieder nationalistische, völkische und rechtsextreme Haltungen zunehmen, sendet er ein sichtbares Zeichen der Verständigung, der Solidarität und der Aussöhnung.“Der Staatsvertrag ist damit weit mehr als ein Symbol: Er ist Ausdruck eines gemeinsamen politischen Willens und ein konkretes Instrument, um Strukturen zu verändern, Teilhabe zu ermöglichen und Diskriminierung wirksam zu bekämpfen. Er steht für eine klare Überzeugung:Sinti und Roma sind ein integraler Bestandteil der Gesellschaft.